Far-Right Enter Fourth German State Legislature
18.09.2006
Deutsche Welle
Summary:
German voters dealt a blow to Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) in two regional elections. The Social Democrats came out ahead in Berlin, while the neo-Nazis made a stunning breakthrough in her Merkel's eastern home state, Mecklenburg-Western Pomerania. The CDU scored its worst results in Berlin since 1949, while charismatic mayor Klaus Wowereit led the SPD to over 30%. In Mecklenburg-Western Pomerania the neo-Nazi National Democratic Party (NDP) won 7.3%, making the economically depressed state the fourth regional legislature where it is represented, after Bremen, and two other eastern states, Saxony and Brandenburg. Harald Ringstorff, the incumbent Social Democrat state premier, said he would "handle things with the NPD in a democratic way and get rid of the party in the next elections." The NPD has not been able to make inroads in Berlin [relatively; they did win seats in four district councils, see below - Joost], where Wowereit remains enormously popular, despite high unemployment and the city's enormous debt of 58 billion euros. Once asked about the state of Berlin's finances, Wowi, as he is affectionately called by his supporters, memorably declared: 'Berlin may be poor. But it's sexy.' His party's strong showing will now allow the Berlin mayor to form a ruling coalition with either the Greens or the Left Party. The Greens made gains of four percent, whereas voter support for the Left Party dropped dramatically from 22.6% to 13.4%. In Mecklenburg-Western Pomerania, Ringstorff left open the possibility of renewing his coalition with the Left Party or forming an alliance with the Christian Democrats.
Far Right Finds Successful Strategy in Northeastern Germany
16.09.2006
Deutsche Welle
Summary:
A new, clean-cut image and widespread dissatisfaction appear to be a winning formula for the far-right NPD. The campaign posters along the streets look innocent enough. There are colorful pictures of the German flag, beaming children, and words like "home" and "work". The slogans ¬ "working for the people" or "a future instead of the unemployment office" ¬ could be on any party's campaign materials. "Today, you have a socially engaged face to a racist party," said professor Hajo Funke. It is a strategy that has shown itself quite successful in this largely rural state of isolated villages and large stretches of lake-strewn countryside. Manufacturing, such as traditional industries like shipbuilding, collapsed after reunification and no region in Germany has been left as poor as its northeastern corner. While the region is trying to build up its tourism sector, it hasn't been enough for the 1.8 million residents. The NPD has also taken great pains to present a new face to a public, ready for a message that seems to address their own pocketbook problems and frustration. Instead of the traditional uniform of shaved heads, bomber jackets and high-laced boots, the NPD in Meck-Pomm has changed into suits and ties. They now prefer verbal blows rather than fists. "In the last five years, the far right has shed its image as thugs and worked hard to present itself as an acceptable political partner," according to a March study by the MBT Group for Democratic Culture in Meck-Pomm. The NPD's leading candidate in the state is Udo Pastörs, a 54-year-old jeweler who rails against the left-wing state government and promises to fight for German jobs and a new minimum wage.
Braune Inseln im kargen Land
Sueddeutsche Zeitung
<snip>
Dennoch: Ein Mann wie Udo Pastörs zählt in Lübtheen durchaus zu den geachteten Bürgern; Thomas Wulff war an der Grundschule, die sein Sohn besucht, zeitweise Elternsprecher. Auch in eine Bürgerinitiative, die ein Braunkohlebergwerk zu verhindern versucht, drängten die Rechtsextremisten. Nachdem bekannt wurde, dass sie mitmischen, spaltete sich die Initiative.
In Deutschland gilt Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus. Das Land im Nordosten kennt noch Abstufungen: Da ist Vorpommern die Region, in der die geringste Wirtschaftskraft die höchste Arbeitslosigkeit nach sich zieht. So gibt es im Uecker-Randow-Kreis an der polnischen Grenze viele Dörfer, in denen jeder Dritte ohne Job ist. Viele der eher Mobilen und Cleveren sind in den vergangenen Jahren bereits in die westlichen Bundesländer abgewandert. Alkoholmissbrauch zerrüttet zahlreiche Familien. In diesem Umfeld ist die NDP präsent, mit großem Einsatz: Vielerorts waren im Wahlkampf sogar nur NPD-Plakate zu sehen.
Im Gegensatz zur NPD sind die Neonazi-Kameradschaften viel lichtscheuer. Sie haben in Vorpommern zahlreiche Treffpunkte und Kneipen, in denen einschlägig bekannte Bands auftreten. Sie haben Bürgerinitiativen gegründet, die unter ihrer Flagge segeln - wenn auch nicht für jeden sofort erkenntlich. [..] In manchen Regionen Vorpommerns sind die Neonazis so stark geworden, dass sie im öffentliche Leben viele Fäden ziehen.
Lange Zeit gab es in dem zum Teil äußerst brutalen Umfeld der Kameradschaften starke Vorbehalte gegenüber der betulicheren NPD. Rechtsextremisten aber wie Thomas Wulff, die in beiden Lagern Anhänger haben, brachten das Bündnis in trockene Tücher. Wulff selber fiel allerdings bei der Ausstellung der Landesliste durch. Und es bleibt fraglich, ob der rechtsextreme Pakt hält. Die kulturellen Unterschiede zwischen der NPD-Mannschaft und den Neonazi-Bünden sind auch nach Einschätzung der Beteiligten weiterhin sehr groß. [..]
Rechtsextreme in vier Bezirksparlamenten
17.09.2006
Tagesspiegel
Die NPD ist künftig in vier Berliner Bezirksparlamenten vertreten.
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wird Parlamentarier in einem Berliner Bezirk. Er stand auf Listenplatz eins seiner Partei für die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick. In dem Ost-Bezirk erreichte die NPD 5,3 Prozent der Stimmen und überwand damit die Drei-Prozent-Grenze. Voigt ist seit 1996 Chef der Partei, die im Stadtteil Köpenick auch ihre Bundeszentrale unterhält.
Nach Angaben des Landeswahlleiters zieht die NPD ebenfalls in die Bezirksversammlungen der östlichen Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sowie des Westbezirks Neukölln. Sitze im Landesparlament konnten die Rechtsextremen nicht erringen.
Zuletzt war den Republikanern bei den Wahlen 1999 der Einzug in fünf hauptstädtische Bezirksparlamente gelungen. Rechtsextremisten hatten den Wahlkampf in Berlin mehrmals massiv gestört. Es gab Pöbeleien, verbale Beleidigungen und Körperverletzungen. Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen hatten sich parteiübergreifend auf Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt verständigt.
Alles, was rechts ist
BERLIN HAT GEWÄHLT - Der Tag im Wahllokal
Tagesspiegel
18.09.2006
Die NPD sitzt jetzt in vier BVV. In der Lichtenberger Weitlingstraße geben Neonazis längst den Ton an
Haben Sie Angst? Manuela Meinreich versteht die Frage nicht. Warum sollte ich Angst haben, ich bin doch Deutsche", sagt die 28-Jährige auf dem Hof der Robinson-Grundschule am Bahnhof Lichtenberg. Hier in der Wönnichstraße 7, im ersten Stock der Schule, befindet sich das Wahllokal 507. Die rechtsextreme NPD hat in diesem Wahllokal zur Bundestagswahl im September 2005 neun Prozent der Stimmen bekommen. Auch Meinreich bekennt, damals NPD gewählt zu haben. Diesmal hat es die rechtsextreme Partei in die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschafft - ebenso in Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf.
Viel wurde geschrieben über Lichtenberg, insbesondere die Situation in der Weitlingstraße, deren Bewohner unter anderem im Wahllokal 507 wählen gehen. Die rechte Szene ist hier unbestritten stark. Nicht weit von der Schule entfernt steht das Clubhaus der Neonazi-Kameradschaft Spreewacht. Kenner der Szene gehen davon aus, dass deren Anhänger regelmäßig an Überfällen auf Linke und vermeintliche Ausländer beteiligt sind.
Unmittelbar nach Meinreich verlässt ein junger Vater mit Kinderwagen und auffallend kurzen Haaren das Wahllokal. Ja, auch er habe NPD gewählt, befürchtet aber, dass die Rechten den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung verpassen könnten. Zu viel PDS hier", murrt er. Die Linkspartei bekam in Lichtenberg zuletzt jede zweite Stimme. Genützt hat das wenig. Schon gar nicht Giyasettin Sayan. Der PDS-Politiker wurde im Mai dieses Jahres in der Weitlingstraße von Rechtsextremisten niedergeschlagen.
Der Überfall war blutiger Auftakt für einen aggressiven Wahlkampf, Übergriffe von Neonazis auf Unterstützer anderer Parteien gab es in fast allen Bezirken. Die NPD hofft aber wegen der geltenden Drei-Prozent-Hürde insbesondere in Lichtenberg in die BVV einziehen zu können.
Beunruhigend findet ein älterer Familienvater diese Situation. Dennoch dürfe der Weitlingkiez nicht als Nazihochburg abgestempelt werden, sagt er. Das nütze niemandem außer den Rechten. Seine Tochter ist vor allem von den anderen Parteien enttäuscht. In Friedrichshain haben die Grünen eine große Wahlkampagne gemacht - hier nicht", sagt sie. Auch die Müllers, ein Rentnerpärchen aus der nahen Margaretenstraße, hoffen, dass es die NPD nicht in die BVV schafft. Es könnte aber knapp werden mit dem Einzug der Rechten, sagen beide nach einer Weile. Schließlich wüssten sie, was einige ihrer Nachbarn so denken.
Weniger auskunftsfreudig ist ein kräftiger Mann mit Glatze, der zügigen Schrittes die Robinson-Grundschule verlässt. Heil" ist sein einzig klar verständlicher Kommentar, später zischt er noch was von linkem Pack". Nichts sagen will ein junger Mann, der ein schwarzes T-Shirt trägt, auf dem in altdeutscher Schrift Weitlingstraße" zu lesen ist. Solche Leute machen Marianne Peter, die seit 20 Jahren hier wohnt, Angst. Sie fordert die Politik auf, die Rechten aus Lichtenberg zu drängen.
Den Weitlingkiez der rechten Szene entreißen wollen auch die Organisatoren des linken Bündnisses Hol dir den Kiez zurück". Am Sonnabend haben sie an der Weitlingstraße ein Konzert mit fast 2000 Besuchern veranstaltet. Die Polizei hat schon einige Nazis festnehmen müssen, die versuchten, das Fest zu stören. Das war zu erwarten - die wohnen schließlich hier", sagt Marianne Peter resigniert.
Regarding what could have happened, I'm rather pleased how it finally went out (thought, the NPD might end up in two ciffer percentage!).
Which doesn't mean at all that I'm pleased with the NPD (or any other right wing party) being in any parliament - but it's just how things are, unfortunately.
We must really do much more to avoid such.
The US occupation authorities even went so far in 1950 as to set up and fund the BDJ - the League of Young Germans - recruited mainly from former members of the Waffen SS whose task in the event of a soviet invasion was to assassinate leading members of the German Social Democratic party
are/were they the same as the SPD?
